Datenschutzerklärung

für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen (Hard-/ Software) sowie für Kostenvoranschläge sowie der angebotenen Dienstleistungen einschließlich dem Verkauf von Hard- und Software der SO-Willich Tuning & Motorsport

Vorwort:

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass jede Tuningmaßnahme bzw. Optimierung eines Fahrzeuges Einfluss auf die Lebensdauer und Eigenschaften eines Fahrzeuges hat.

Die serienmäßigen Eigenschaften werden in jedem Fall verändert.

Dem Kunden obliegt die Pflicht, diese Veränderungen, welche er wissentlich beauftragt, im alltäglichen Umgang zu berücksichtigen.

Herstellerangaben der angebotenen Waren und Dienstleistungen beziehen sich in der Regel auf ein geprüftes Neufahrzeug, welches dem Serienstand entsprach.

Bei Fahrzeugen, die älter als 36 Monate sind oder eine Laufleistung von mehr als 50.000KM aufweisen, können die jeweiligen Leistungsangaben nicht garantiert werden.

Werden die durch SO-Willich Tuning & Motorsport veränderten Fahrzeuge im Straßenverkehr und nicht wie ausdrücklich bei Auftragserteilung mitgeteilt auf Rennstrecken bewegt, so obliegt jegliche Verantwortung sowie der daraus möglicherweise resultierenden Rechtsfolgen dem Auftraggeber.

Jede durch Soft-/ und oder Hardware herbeigeführte Veränderung am Auftragsgegenstand führt zum Erlöschen von Gewährleistungs-/ Garantieansprüchen des Herstellers.

Bei Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber durch Unterschrift den ordnungsgemäßen Zustand des Auftragsgegenstands. Jede bewusst als auch unbewusst verschwiegene Abweichung vom Serienzustand sowie verschwiegene Mängel oder ähnliche nicht serienmäßige Zustände führen zum Verlust von Ansprüchen jeglicher Art.

SO-Willich Tuning & Motorsport haftet nicht für Folgeschäden in Form von Motor-, Getriebe-, Fahrwerks- sowie aus der Veränderung resultierenden Umbauten Schäden.

Der Auftraggeber trägt nach Unterschriftsleistung alle Risiken für Schäden und auch Folgeschäden selbst.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Fa. SO-Willich Tuning & Motorsport (nachfolgend SO-Willich Tuning & Motorsport) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) mit der Fa. SO-Willich Tuning & Motorsport abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Auftragserteilung

Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

SO-Willich Tuning & Motorsport  Der Auftrag ermächtigt SO-Willich Tuning & Motorsport, Unteraufträge an Vertragspartner zu erteilen und Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten durchzuführen.

3. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

SO-Willich Tuning & Motorsport vermerkt im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Abweichungen werden vor Arbeiten am betreffenden Fahrzeug/ Bauteil besprochen und schriftlich fixiert.

Für eine verbindliche Preisangabe bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufgeführt und mit Preisen versehen. Die Kosten des Kostenvoranschlags sind in Vorkasse in Höhe von 10% des Auftragswertes zu erstatten – diese Kosten werden bei Auftragsvergabe verrechnet.

SO-Willich Tuning & Motorsport ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach Abgabe gebunden.

Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss – ebenso wie beim Kostenvoranschlag – die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer angegeben werden.

4. Leistungs- und Lieferumfang

SO-Willich Tuning & Motorsport behält sich vor, technische Änderungen an dem jeweiligen

Liefergegenstand nur dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird.

Soweit der Auftragnehmer das Fahrzeug im Bereich der geltenden FZVO benutzt oder eine Zulassung hierfür begehrt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür von SO-Willich Tuning & Motorsport nicht zu schaffen.

Die Einhaltung von Zulassungsbestimmungen sowie deren Erhalt gehört nicht zum Liefer – und Leistungsumfang.

5. Fertigstellung

SO-Willich Tuning & Motorsport ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.

Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, hat SO-Willich Tuning & Motorsport unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

Kann SO-Willich Tuning & Motorsport den Fertigstellungstermin in Folge höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter erheblicher Betriebsstörungen, insbesondere durch Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen, nicht einhalten, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs, zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder zum Ersatz möglichen Verdienstausfalles.

SO-Willich Tuning & Motorsport ist verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

6. Abnahme

Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb von SO-Willich Tuning & Motorsport oder der Räumlichkeiten der Vertragspartner, soweit nichts Anderes vereinbart ist.

Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den

Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung sowie Übersendung der Rechnung abzuholen. Eine Mahnung wird nicht vorausgesetzt.

Bei Abnahmeverzug wird SO-Willich Tuning & Motorsport eine Standgebühr in Höhe von 50,00 € pro Tag berechnen.

Der Auftragsgegenstand kann auch anderweitig aufbewahrt werden, wenn es erforderlich scheint.

Dies muss jedoch schriftlich fixiert als auch begründet sein.

Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

SO-Willich Tuning & Motorsport   

7. Berechnung des Auftrages

In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien oder Zubehör jeweils gesondert auszuweisen.

Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss durch SO-Willich Tuning & Motorsport, ebenso wie eine Beanstandung durch den Auftraggeber, schriftlich und spätestens zwei Wochen nach Abnahmedatum erfolgen.

8. Zahlung

Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes sofort zu leisten.

Zahlungen sind vorzugsweise per Kartenzahlung zu tätigen. Barzahlungen sind ebenfalls möglich. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

Verzugszinsen werden mit 5 % p.A. über dem Basiszinssatz berechnet.

Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn SO-Willich Tuning & Motorsport eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

Bei Versendung von Einzelteilen an den Auftraggeber ist dieser verpflichtet, die Nachnahmegebühren sowie die für die Versendung anfallenden Kosten zu bezahlen.

9. Erweitertes Pfandrecht

SO-Willich Tuning & Motorsport steht wegen einer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.

Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

10. Gewährleistung

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

SO-Willich Tuning & Motorsport weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen und durchgeführten Arbeiten, Leistungen und Lieferungen zu einer Verminderung oder zum Erlöschen der vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers gegenüber dem Verkäufer des Vertragsgegenstandes oder zur Verminderung bzw. zum Erlöschen der vertraglichen oder gesetzlichen Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller führen können.

Der Auftraggeber erkennt mit Auftragserteilung an, dass diesbezüglich die Haftung der SO-Willich Tuning & Motorsport ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Folgeschäden bzw. Schäden nach Veränderung von Software bzw. Hardware sind ebenfalls von der

Haftung ausgeschlossen. Der Auftraggeber wurde bei Auftragsvergabe darauf hingewiesen, dass alle Veränderungen an der Soft-/ Hardware des Auftragsgegenstandes nachteilig sind und keine

Gewährleistungsansprüche sowie keine Garantieansprüche geltend gemacht werden können.

Zulassungsrechtliche Vorschriften können ebenfalls betroffen sein – auch dafür haftet der Auftraggeber unter dem Hinweis, dass alle durchgeführten Veränderungen am Auftragsgegenstand nur für den Gebrauch auf privaten Grund sowie abgeschlossenen Strecken zulässig sind. Die

SO-Willich Tuning & Motorsport

Änderungen sowie Umbauten sind im Bereich der StVZo bzw. FZV unzulässig und können rechtliche Konsequenten für den Auftraggeber haben.

Leistungsangaben in KW, PS oder NM können nur mit einer negativen Abweichung von 5 % der angegebenen Höchstleistung als zugesichert gelten aufgrund der hierfür jeweils unterschiedlichen Leistungsparameter wie Lufttemperatur, Luftdruck, Luftdichte sowie vom Auftraggeber verwendeten Treib- oder Schmierstoffen und dergleichen.

Eine Garantie auf Motor/Turbolader und sonstige Schäden besteht nicht.

Alle Leistungssteigerungen sind ohne Gewährleistung und Garantie auf Schäden, die durch Ihre Verwendung auftreten.

Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation des Tunings die vom ursprünglichen Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nicht, sondern eine Tuninggarantie kann gegen einen Aufpreis abgeschlossen werden. Das Tuning darf nur für den vom Auftraggeber angegebenen PKW und Motor verwendet werden. Die Angaben zur Leistungssteigerung beziehen sich auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entspreche.

Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und SO-Willich Tuning & Motorsport ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Die Software darf nicht kopiert oder sonst vervielfältigt werden. Die Änderung der Software durch den Auftraggeber führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche. Sollte jedoch bei Wartungsarbeiten die Tuningsoftware überspielt werden, so wird ein kostenloser Tuningsupport am Firmensitz gewährleistet. Gleiches gilt für die Rückrüstung – notwendige Zeitaufwände gehen nicht zu Lasten von SO-Willich Tuning & Motorsport und werden nach der gültigen Tarifübersicht berechnet. Unfälle oder sonstige Manipulationen, die eine einwandfreie Funktion beeinträchtigen, führen zum Erlöschen jeglicher Ansprüche.

Bei Auftragserteilung versichert der Auftraggeber mit Unterschriftsleistung, dass der Auftragsgegenstand im serienmäßigen Zustand – d. h., keine vorherige Optimierung oder technische Veränderung im Bereich der Soft- als auch Hardware durchgeführt wurde – war.

11. Haftung

SO-Willich Tuning & Motorsport haftet für Schäden und Verluste am Auftragsgegenstand und für den in Verwahrung genommenen zusätzlichen Wageninhalt, soweit sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen, ein Verschulden trifft.

Darüber hinaus wird Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Auftragsgebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der SO-Willich Tuning & Motorsport geleistet. Die Haftung bei Verzug der SO-Willich Tuning & Motorsport ist abschließend in Abschnitt V geregelt.

Die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der SO-Willich Tuning & Motorsport haften gegenüber dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich SO-Willich Tuning & Motorsport das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.

SO-Willich Tuning & Motorsport Dies gilt insbesondere für Turbolader-Aggregate und damit im Zusammenhang stehende technische Teile wie Leitungen, Zusatzölkühler, Ladeluftkühler oder sonstiges.

Solange Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Eigentums-, Besitz- oder Gebrauchsüberlassung an die schriftliche Zustimmung von SO-Willich Tuning & Motorsport gebunden.

Sollte der Kunde die Ware an Dritte veräußern, so gelten die ihm daraus erwachsenden Forderungen samt allen Nebenrechten so lange an SO-Willich Tuning & Motorsport als abgetreten, bis SO-Willich Tuning & Motorsport mit sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig befriedigt worden ist.

Der Kunde ist auf Verlangen von SO-Willich Tuning & Motorsport verpflichtet, die Abtretung seinen Käufern bekanntzugeben und die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, für den Fall einer Zwangsvollstreckung von dritter Seite auf die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware das Vollstreckungsorgan über den Eigentumsvorbehalt nachweislich aufzuklären und SO-Willich Tuning & Motorsport unverzüglich zu verständigen.

Die Verständigung hat die genaue Bezeichnung des betreibenden Gläubigers, des

Zwangsvollstreckungsgerichts, des Aktenzeichens und des Datums des

Zwangsvollstreckungsauftrags sowie die Höhe der zugrundeliegenden Forderung zu enthalten. Sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Kosten der in diesem Zusammenhang durchzuführenden Maßnahmen gehen zu Lasten des Kunden.

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, so ist SO-Willich Tuning & Motorsport unbeschadet sonstiger Ansprüche unter Aufrechterhaltung des Vertrags berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese abzuholen.

Für diesen Fall ist SO-Willich Tuning & Motorsport nach vorheriger Terminbekanntgabe ohne weiteres im Einvernehmen berechtigt, diejenigen Räume des Kunden zu betreten, in denen sich die Ware befindet.

Der Kunde garantiert ausdrücklich, dass er SO-Willich Tuning & Motorsport für diesen Fall den Abtransport der Ware ermöglichen wird.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird übereinstimmend ausgeschlossen.

§ 13. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung internationalen Rechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht (Amtsgericht Rheinberg). Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers behalten wir uns vor.

§ 14. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

§ 15. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.