ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für
die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen (Hard-/ Software) sowie für
Kostenvoranschläge sowie der angebotenen Dienstleistungen einschließlich dem
Verkauf von Hard- und Software der SO-Willich Tuning
& Motorsport
Vorwort:
Dem
Auftraggeber ist bewusst, dass jede Tuningmaßnahme bzw. Optimierung eines
Fahrzeuges Einfluss auf die Lebensdauer und Eigenschaften eines Fahrzeuges hat.
Die
serienmäßigen Eigenschaften werden in jedem Fall verändert.
Dem
Kunden obliegt die Pflicht, diese Veränderungen, welche er wissentlich
beauftragt, im alltäglichen Umgang zu berücksichtigen.
Herstellerangaben
der angebotenen Waren und Dienstleistungen beziehen sich in der Regel auf ein
geprüftes Neufahrzeug, welches dem Serienstand entsprach.
Bei
Fahrzeugen, die älter als 36 Monate sind oder eine Laufleistung von mehr als
50.000KM aufweisen, können die jeweiligen Leistungsangaben nicht garantiert
werden.
Werden
die durch SO-Willich Tuning & Motorsport veränderten Fahrzeuge im
Straßenverkehr und nicht wie ausdrücklich bei Auftragserteilung mitgeteilt auf
Rennstrecken bewegt, so obliegt jegliche Verantwortung sowie der daraus
möglicherweise resultierenden Rechtsfolgen dem Auftraggeber.
Jede
durch Soft-/ und oder Hardware herbeigeführte Veränderung am Auftragsgegenstand
führt zum Erlöschen von Gewährleistungs-/ Garantieansprüchen des Herstellers.
Bei
Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber durch Unterschrift den
ordnungsgemäßen Zustand des Auftragsgegenstands. Jede bewusst als auch
unbewusst verschwiegene Abweichung vom Serienzustand sowie verschwiegene Mängel
oder ähnliche nicht serienmäßige Zustände führen zum Verlust von Ansprüchen
jeglicher Art.
SO-Willich
Tuning & Motorsport haftet nicht für Folgeschäden in Form von
Motor-, Getriebe-, Fahrwerks- sowie aus der Veränderung resultierenden Umbauten
Schäden.
Der
Auftraggeber trägt nach Unterschriftsleistung alle Risiken für Schäden und auch
Folgeschäden selbst.
1.
Geltungsbereich
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Fa. SO-Willich
Tuning & Motorsport (nachfolgend SO-Willich
Tuning & Motorsport) gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) mit der Fa. SO-Willich
Tuning & Motorsport abschließt.
Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.
Auftragserteilung
Im
Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden
Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche
Fertigstellungstermin anzugeben.
Der
Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
Der
Auftrag ermächtigt SO-Willich Tuning & Motorsport,
Unteraufträge an Vertragspartner zu erteilen und Probe-, Prüfungs- und
Überführungsfahrten durchzuführen.
3.
Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
SO-Willich
Tuning & Motorsport vermerkt im Auftragsschein die Preise, die bei
der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Abweichungen
werden vor Arbeiten am betreffenden Fahrzeug/ Bauteil besprochen und
schriftlich fixiert.
Für
eine verbindliche Preisangabe bedarf es eines schriftlichen
Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im
Einzelnen aufgeführt und mit Preisen versehen. Die Kosten des
Kostenvoranschlags sind in Vorkasse in Höhe von 10% des Auftragswertes zu
erstatten – diese Kosten werden bei Auftragsvergabe verrechnet.
SO-Willich
Tuning & Motorsport ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf
von drei Wochen nach Abgabe gebunden.
Wenn
im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss – ebenso wie beim
Kostenvoranschlag – die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer angegeben
werden.
4.
Leistungs- und Lieferumfang
SO-Willich
Tuning & Motorsport behält sich vor, technische Änderungen an dem
jeweiligen
Liefergegenstand
nur dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt
wird.
Soweit
der Auftragnehmer das Fahrzeug im Bereich der geltenden FZVO benutzt oder eine
Zulassung hierfür begehrt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür von SO-Willich
Tuning & Motorsport nicht zu schaffen.
Die
Einhaltung von Zulassungsbestimmungen sowie deren Erhalt gehört nicht zum
Liefer – und Leistungsumfang.
5.
Fertigstellung
SO-Willich
Tuning & Motorsport ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich
bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.
Ändert
oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und
tritt dadurch eine Verzögerung ein, hat SO-Willich Tuning &
Motorsport unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen
Fertigstellungstermin zu nennen.
Kann
SO-Willich Tuning & Motorsport den Fertigstellungstermin in
Folge höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter
erheblicher Betriebsstörungen, insbesondere durch Ausbleiben von Fachkräften
oder von Zulieferungen, nicht einhalten, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen
keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung
eines Ersatzfahrzeugs, zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche
Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder zum Ersatz möglichen
Verdienstausfalles.
SO-Willich
Tuning & Motorsport ist verpflichtet, den Auftraggeber über die
Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
6.
Abnahme
Die
Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb von SO-Willich
Tuning & Motorsport oder der Räumlichkeiten der Vertragspartner,
soweit nichts Anderes vereinbart ist.
Der
Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt,
den
Auftragsgegenstand
innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung sowie
Übersendung der Rechnung abzuholen. Eine Mahnung wird nicht vorausgesetzt.
Bei
Abnahmeverzug wird SO-Willich Tuning & Motorsport eine
Standgebühr in Höhe von 50,00 € pro Tag berechnen.
Der
Auftragsgegenstand kann auch anderweitig aufbewahrt werden, wenn es
erforderlich scheint.
Dies
muss jedoch schriftlich fixiert als auch begründet sein.
Kosten
und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7.
Berechnung des Auftrages
In
der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich
abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien
oder Zubehör jeweils gesondert auszuweisen.
Wird
der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so
genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche
Arbeiten besonders aufzuführen sind.
Die
Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das
ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils
entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung
unmöglich macht.
Die
Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
Eine
etwaige Berichtigung der Rechnung muss durch SO-Willich Tuning & Motorsport,
ebenso wie eine Beanstandung durch den Auftraggeber, schriftlich und spätestens
zwei Wochen nach Abnahmedatum erfolgen.
8.
Zahlung
Zahlungen
sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes sofort zu leisten.
Zahlungen
sind vorzugsweise per Kartenzahlung zu tätigen. Barzahlungen sind ebenfalls
möglich. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn,
es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist
unbestritten.
Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf
Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
Verzugszinsen
werden mit 5 % p.A. über dem Basiszinssatz berechnet.
Sie
sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn SO-Willich Tuning &
Motorsport eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der
Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
Bei
Versendung von Einzelteilen an den Auftraggeber ist dieser verpflichtet, die
Nachnahmegebühren sowie die für die Versendung anfallenden Kosten zu bezahlen.
9.
Erweitertes Pfandrecht
SO-Willich
Tuning & Motorsport steht wegen einer Forderung aus dem Auftrag ein
vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in ihren Besitz gelangten
Gegenständen zu.
Das
vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht
werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.
Für
sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht
nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
10.
Gewährleistung
Natürlicher
Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
SO-Willich
Tuning & Motorsport weist ausdrücklich darauf hin, dass die
angebotenen und durchgeführten Arbeiten, Leistungen und Lieferungen zu einer
Verminderung oder zum Erlöschen der vertraglichen oder gesetzlichen
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers gegenüber dem Verkäufer des
Vertragsgegenstandes oder zur Verminderung bzw. zum Erlöschen der vertraglichen
oder gesetzlichen Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller führen können.
Der
Auftraggeber erkennt mit Auftragserteilung an, dass diesbezüglich die Haftung
der SO-Willich Tuning & Motorsport ausdrücklich
ausgeschlossen ist.
Folgeschäden
bzw. Schäden nach Veränderung von Software bzw. Hardware sind ebenfalls von der
Haftung
ausgeschlossen. Der Auftraggeber wurde bei Auftragsvergabe darauf hingewiesen,
dass alle Veränderungen an der Soft-/ Hardware des Auftragsgegenstandes
nachteilig sind und keine
Gewährleistungsansprüche
sowie keine Garantieansprüche geltend gemacht werden können.
Zulassungsrechtliche
Vorschriften können ebenfalls betroffen sein – auch dafür haftet der
Auftraggeber unter dem Hinweis, dass alle durchgeführten Veränderungen am
Auftragsgegenstand nur für den Gebrauch auf privaten Grund sowie
abgeschlossenen Strecken zulässig sind. Die
Änderungen
sowie Umbauten sind im Bereich der StVZo bzw. FZV unzulässig und können
rechtliche Konsequenten für den Auftraggeber haben.
Leistungsangaben
in KW, PS oder NM können nur mit einer negativen Abweichung von 5 % der
angegebenen Höchstleistung als zugesichert gelten aufgrund der hierfür jeweils
unterschiedlichen Leistungsparameter wie Lufttemperatur, Luftdruck, Luftdichte
sowie vom Auftraggeber verwendeten Treib- oder Schmierstoffen und dergleichen.
Eine
Garantie auf Motor/Turbolader und sonstige Schäden besteht nicht.
Alle
Leistungssteigerungen sind ohne Gewährleistung und Garantie auf Schäden, die
durch Ihre Verwendung auftreten.
Soweit
bei Neufahrzeugen durch Installation des Tunings die vom ursprünglichen
Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernimmt der Verkäufer seinerseits
die vorgenannte Garantie nicht, sondern eine Tuninggarantie kann gegen einen
Aufpreis abgeschlossen werden. Das Tuning darf nur für den vom Auftraggeber
angegebenen PKW und Motor verwendet werden. Die Angaben zur Leistungssteigerung
beziehen sich auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert
der Herstellernorm und dem Serienstand entspreche.
Bei
Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und SO-Willich Tuning &
Motorsport ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
Die
Software darf nicht kopiert oder sonst vervielfältigt werden. Die Änderung der
Software durch den Auftraggeber führt zum Erlöschen jeglicher
Gewährleistungsansprüche. Sollte jedoch bei Wartungsarbeiten die Tuningsoftware
überspielt werden, so wird ein kostenloser Tuningsupport am Firmensitz
gewährleistet. Gleiches gilt für die Rückrüstung – notwendige Zeitaufwände
gehen nicht zu Lasten von SO-Willich Tuning & Motorsport und werden nach
der gültigen Tarifübersicht berechnet. Unfälle oder sonstige Manipulationen,
die eine einwandfreie Funktion beeinträchtigen, führen zum Erlöschen jeglicher
Ansprüche.
Bei
Auftragserteilung versichert der Auftraggeber mit Unterschriftsleistung, dass
der Auftragsgegenstand im serienmäßigen Zustand – d. h., keine vorherige Optimierung
oder technische Veränderung im Bereich der Soft- als auch Hardware durchgeführt
wurde – war.
11.
Haftung
SO-Willich
Tuning & Motorsport haftet für Schäden und Verluste am
Auftragsgegenstand und für den in Verwahrung genommenen zusätzlichen Wageninhalt,
soweit sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen, ein
Verschulden trifft.
Darüber
hinaus wird Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des
Auftragsgebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der SO-Willich Tuning & Motorsport geleistet.
Die Haftung bei Verzug der SO-Willich Tuning & Motorsport ist
abschließend in Abschnitt V geregelt.
Die
gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der SO-Willich
Tuning & Motorsport haften gegenüber dem Auftraggeber nur in Fällen
des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
Ansprüche
des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.
Eigentumsvorbehalt
Soweit
eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile
des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich SO-Willich Tuning
& Motorsport das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung
vor.
Dies
gilt insbesondere für Turbolader-Aggregate und damit im Zusammenhang stehende
technische Teile wie Leitungen, Zusatzölkühler, Ladeluftkühler oder sonstiges.
Solange
Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Eigentums-, Besitz- oder
Gebrauchsüberlassung an die schriftliche Zustimmung von SO-Willich Tuning
& Motorsport gebunden.
Sollte
der Kunde die Ware an Dritte veräußern, so gelten die ihm daraus erwachsenden
Forderungen samt allen Nebenrechten so lange an SO-Willich Tuning &
Motorsport als abgetreten, bis SO-Willich Tuning & Motorsport
mit sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden
vollständig befriedigt worden ist.
Der
Kunde ist auf Verlangen von SO-Willich Tuning & Motorsport verpflichtet,
die Abtretung seinen Käufern bekanntzugeben und die zur Geltendmachung der
abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen
auszuhändigen.
Insbesondere
ist der Kunde verpflichtet, für den Fall einer Zwangsvollstreckung von dritter
Seite auf die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware das Vollstreckungsorgan über
den Eigentumsvorbehalt nachweislich aufzuklären und SO-Willich Tuning
& Motorsport unverzüglich zu verständigen.
Die
Verständigung hat die genaue Bezeichnung des betreibenden Gläubigers, des
Zwangsvollstreckungsgerichts,
des Aktenzeichens und des Datums des
Zwangsvollstreckungsauftrags
sowie die Höhe der zugrundeliegenden Forderung zu enthalten. Sämtliche
außergerichtliche und gerichtliche Kosten der in diesem Zusammenhang
durchzuführenden Maßnahmen gehen zu Lasten des Kunden.
Kommt
der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er gegen
sonstige vertragliche Verpflichtungen, so ist SO-Willich Tuning &
Motorsport unbeschadet sonstiger Ansprüche unter Aufrechterhaltung des
Vertrags berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese abzuholen.
Für
diesen Fall ist SO-Willich Tuning & Motorsport nach
vorheriger Terminbekanntgabe ohne weiteres im Einvernehmen berechtigt,
diejenigen Räume des Kunden zu betreten, in denen sich die Ware befindet.
Der
Kunde garantiert ausdrücklich, dass er SO-Willich Tuning & Motorsport
für diesen Fall den Abtransport der Ware ermöglichen wird.
Ein
Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird übereinstimmend ausgeschlossen.
§
13. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand Erfüllungs- und
Zahlungsort ist unser Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland; die Geltung internationalen Rechts ist
ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit
Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige
Gericht (Amtsgericht Rheinberg). Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand
des Bestellers behalten wir uns vor.
§
14. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die
dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.
§
15. Alternative Streitbeilegung
Die
EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer
ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.